Weniger Hürden fürs Bauen: Parlament stutzt Verbandsbeschwerderecht bei Wohnbau-Projekten
Wohnungsbau soll wegen zahlreicher Herausforderungen vereinfacht werden.
Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das das Beschwerderecht von Verbänden bei Wohnbau-Projekten einschränkt. Hintergrund sind die hohen Kosten und langen Genehmigungsverfahren, die den Wohnungsbau erschweren.
Das Gesetz sieht vor, dass Verbände nur noch dann gegen Wohnungsbauvorhaben vorgehen können, wenn sie davon direkt betroffen sind oder wenn das Projekt gegen naturschutzrechtliche Vorschriften verstößt.
Zuvor konnten Verbände auch dann gegen Bauvorhaben klagen, wenn sie nicht direkt betroffen waren. Diese Möglichkeit wird nun eingeschränkt, um den Wohnungsbau zu beschleunigen.
Die Bundesregierung hatte das Gesetz im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Beschleunigung des Wohnungsbaus auf den Weg gebracht. Das Paket umfasst auch Steuererleichterungen für Bauherren und die Förderung von bezahlbarem Wohnraum.
Wirtschaft und Bauverbände begrüßten den Gesetzesbeschluss. Sie erhoffen sich dadurch eine Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren und eine Verringerung der Baukosten.
Umweltschutzverbände kritisierten das Gesetz hingegen. Sie befürchten, dass dadurch wichtige Naturschutzbelange nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden.
Die Bundesregierung hat versichert, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung von Bauvorhaben auch weiterhin gewährleistet sei. Die Einschränkung des Beschwerderechts gelte nur für Fälle, in denen die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits durchgeführt worden sei.
Hintergrund
Der Wohnungsbau in Deutschland ist durch hohe Kosten und lange Genehmigungsverfahren gekennzeichnet. Dies hat zu einem erheblichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum geführt.
Die Bundesregierung hat deshalb ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Wohnungsbaus auf den Weg gebracht. Das Paket umfasst neben der Einschränkung des Beschwerderechts auch Steuererleichterungen für Bauherren und die Förderung von bezahlbarem Wohnraum.
Auswirkungen
Die Einschränkung des Beschwerderechts wird voraussichtlich zu einer Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren und einer Verringerung der Baukosten führen.
Umweltschutzverbände befürchten jedoch, dass dadurch wichtige Naturschutzbelange nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden.
Quellen
- Maßnahmenpaket zum Wohnbau
- Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket für mehr Wohnbau
- Wohnbau: Bundestag beschließt Gesetz zur Beschleunigung der Baugenehmigungen
- Wohnbau-Paket der Bundesregierung: Unsozial und ökologisch schädlich
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